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Beiratsbeschlüsse

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2024

  • Zugang zur Grundschule an der Witzlebenstraße verkehrssicher gestalten

    Der Beirat Vahr greift die Empfehlung der Polizei Bremen auf und fordert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, in der Zeit von 7:00 bis 16:30 Uhr ein absolutes Halteverbot auf beiden Straßenseiten vor der Grundschule an der Witzlebenstraße anzuordnen. In der restlichen Zeit wäre das Parken dann gestattet. Das in diesem Straßenabschnitt bisher eingerichtete eingeschränkte Halteverbot wird aufgehoben.
    Die Maßnahme wird in einer Testphase über die Dauer von sechs Monaten durchgeführt. Im Anschluss daran erfolgt eine Evaluation durch die Polizei Bremen, der Grundschule Witzlebenstraße, dem ASV und dem Beirat Vahr, um über eine Verstetigung dieser Regelung oder die Wiedereinführung der vorherigen Regelung zu entscheiden.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 18.06.2024

  • Umbau der Straßenbahnhaltestelle Barbarossastraße

    Der Beirat Vahr nimmt den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle Barbarossastraße zur Kenntnis.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.04.2024

  • Auflösung der Wertstoffsammelplätze (WSPs) Paul-Singer-Straße 88-104 und August-Bebel-Allee 236

    Der Beirat Vahr stimmt der Auflösung der Wertstoffsammelplätze (WSPs) Paul-Singer-Straße 88-104 und August-Bebel-Allee 236 zu.

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Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 16.01.2024

  • Sauberkeit im Stadtteil Vahr
    1. Der Beirat fordert das Ordnungsamt auf, die Kontrollintervalle im Bereich von Müll- und
      Wertstoffsammelplätzen in der Vahr zu intensivieren und illegale Müllablagerungen
      konsequent zu ahnden. Die Beseitigung nicht genehmigter Sammelcontainer soll zeitnah und
      ebenfalls konsequent umgesetzt werden.
    2. Der Beirat fordert, dass die Bremer Stadtreinigung (dbs) zukünftig autorisiert wird,
      Verursacher:innen illegaler Müllablagerungen ordnungsrechtlich zu sanktionieren.
  • Verteilung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Stadtteil Vahr

    Der Beirat Vahr lehnt die vorgeschlagene Verteilung der Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Vahr für das Jahr 2024 ab und beantragt eine Befassung in der Deputation.
    In diesem Rahmen fordert der Beirat eine auskömmliche Finanzierung der OKJA-Mittel auch in der haushaltslosen Zeit, um sowohl die Angebote der Jugendeinrichtungen als auch jene kleinerer Träger weiterführen zu können.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.11.2023

Nachbesetzung der Koordinationsstelle im Familien- und Quartierszentrum Neue Vahr Nord e.V. (FQZ)

Der Beirat fordert die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration auf, die Nachbesetzung der Stelle der Koordinatorin/ des Koordinators im FQZ mit – wie bisher – 19,6 Wochenstunden umgehend einzuleiten. Zudem wird eine schnellstmögliche, adäquate Absendung einer kommissarischen FQZ-Koordination im bisherigen Stundenumfang gefordert, bis die Stelle wiederbesetzt ist.
Weiterhin fordert der Beirat Vahr die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration auf, zusammen mit dem Amt für Soziale Dienste als Einrichtungsträger zeitnah in der Sitzung des Beirats Vahr am 12.12.2023 zu den Hintergründen der bislang ausgebliebenen Nachbesetzung und zu den weiteren Planungen zu berichten.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2023

Erneuerung der Fernwärmeleitung "Oststrang" im 1. Bauabschnitt (Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange)

Der Beirat Vahr nimmt das Vorhaben - Erneuerung der Fernwärmeleitung Oststrang im 1. Bauabschnitt im Neuenweg zwischen Hastedter Heerstraße und Beneckendorffallee - zur Kenntnis.
Der Beirat Vahr fordert eine rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Anwohner*innen.
Der Beirat Vahr fordert, die weiteren Bauabschnitte durch die Amelinghauser und Stellichter Straße frühzeitig im Beirat Vahr vorzustellen.
Der Beirat Vahr fordert, für den 1. Bauabschnitt im Neuenweg möglichst keine Vollsperrung vorzunehmen, da es sich um eine wichtige Querverbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Hastedt und der Vahr handelt.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2023

Erhöhung der finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene Radwegeunterhaltung und -sanierung (Haushaltsantrag)

Der Beirat Vahr fordert die Stadtbürgerschaft und den Senat auf, bei der Aufstellung eines Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene Radwegeunterhaltung und -sanierung in der Vahr von 75.000 €/ Jahr auf mindestens 200.000 €/ Jahr zu erhöhen.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das ASV fachlich und personell in der Lage ist, die Anforderungen einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten Wegeunterhaltung zu gewährleisten.“

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2023

Auskömmliche Finanzierung der Träger der offenen Jugendarbeit (OJA) sicherstellen (Haushaltsantrag)

Der Beirat Vahr fordert die Stadtbürgerschaft und den Senat auf, bei der Aufstellung eines Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 die Finanzierung der Träger der offenen Jugendarbeit (OJA) auskömmlich sicherzustellen und entsprechend in den Haushalt einzustellen, um die Angebote der offenen Jugendarbeit nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern diese auch bedarfsgerecht im Sinne des Rahmenkonzepts für die offene Jugendarbeit weiterentwickeln zu können. Diese Erhöhung muss eine Kostensteigerung im Personalbereich analog zu den Ergebnissen der letzten Tarifrunden für den Öffentlichen Dienst angemessen berücksichtigen. Die aktuelle Finanzierung für die Haushaltsjahre 2022 sowie 2023 erfüllen diese Anforderungen nicht.

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Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 22.08.2023

Abbruch der Rad- und Fußgängerbrücke Kurfürstenallee/ Brandenburger Straße

Der Beirat Vahr stimmt dem Abriss der Fußgängerbrücke Brandenburger Straße/ Kurfürstenallee im Sommer 2024 zu.

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Umlaufverfahren in den Sommerferien 2023

  • Bebauungsplan 2518

    Der Beirat Vahr nimmt den ihm am 05.07.20223 übersandten Planentwurf gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und befürwortet die bauliche Umsetzung der Maßnahme (einstimmig) (Stand: 21.07.2023).

  • Tempo 30 vor der neuen Grundschule in der August-Bebel-Allee 5D

    Der Beirat Vahr stimmt dem Vorhaben „Tempo 30 für die Grundschule August-Bebel-Allee“ zu (einstimmig) (Stand: 11.08.2023).

  • Tempo 30 vor den Kitas in der August-Bebel-Allee 276, 284 und 286 sowie Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots am Karl-Kautsky-Kreisel

    Der Beirat Vahr stimmt dem Vorhaben „Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen“ zu (einstimmig) (Stand: 11.08.2023).

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 09.05.2023

  • E-Ladesäulen am Heideplatz

Der Beirat Vahr nimmt die Errichtung von fünf E-Ladepunkten auf dem Heideplatz zur Kenntnis.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.02.2023

  • Jugendforum

Der Beirat Vahr initiiert ein Jugendforum, das aus mindestens fünf Jugendlichen besteht. Der Beirat spricht sich für eine externe fachliche Begleitung des Jugendforums aus. Der Beirat hält folgenden Eckpunkte fest:

  • § 1 Mitgliedschaft
    Mitglied eines konstituierenden Forums können Jugendliche ab Klasse 7 oder im Alter von 13 bis 19 Jahren sein, welche im Stadtteil leben und/ oder den Schultag und/ oder die Freizeit überwiegend im Stadtteilbereich verbringen
  • § 2 Leitung und Durchführung der Sitzung
    Sie kann durch das Ortsamt, die Begleitung des Jugendforums oder auch die Mitglieder selbst, übernommen werden
  • § 3 Protokollführung
    Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen. Die Protokollführung übernimmt das Ortsamt.

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Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 21.02.2023

  • Absperrgitter in der Eislebener Straße

Der Beirat Vahr fordert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, die schadhaften Absperrgitter in der Eislebener Straße instand zu setzen oder durch eine anderweitige DIN-konforme Maßnahme zu ersetzen. Ein Ersatz kann auch darin bestehen, den Kfz-Verkehr weiter zu verlangsamen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.01.2023

  • Halteverbot in der Hützelstraße

Der Beirat Vahr lehnt die Einrichtung eines Halteverbots in der Hützelstraße gegenüber der Häuser Nr. 1 und 3 ab.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.12.2022

  • Neugründung einer gebundenen Ganztagsschule in der Vahr

Es ist perspektivisch und dauerhaft sicherzustellen, dass die Kinder aus der Vahr innerhalb des Stadtteils sicher beschult werden können. In diesem Zusammenhang fordert der Beirat die Neugründung einer zwei- bis dreizügigen gebundenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2023/ 2024 – für die ersten beiden Jahre am Standort Philipp-Scheidemann-Straße/ August-Bebel-Allee. Anschließend soll diese Schule an einen anderen, noch nicht festgelegten Standort in der Vahr verlegt werden.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 15.11.2022

  • Vergabe der Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit 2023

Der Beirat nimmt die vorgestellte Mittelvergabe zustimmend zur Kenntnis.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 15.11.2022

  • E-Scooter in der Vahr

Der Beirat nimmt die vorgesehene Ausweitung des Betriebsgebiets des E-Scooter Verleihunternehmens VOI zur Kenntnis. Zudem bittet der Beirat darum, den Bereich vor der Kita in der August-Bebel-Allee 176 dahingehend kritisch zu überprüfen, ob die Einrichtung einer Non-Parking-Zone in diesem Abschnitt sinnvoll wäre.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 15.11.2022

  • Wegeverbindung über das Rennbahngelände

Der Beirat Vahr unterstützt und befürwortet den Beschluss des Beirats Hemelingen und lehnt die Einzäunung des Weges in Höhe von zwei Metern ab. Eine optische Abgrenzung sollte ausreichend. Es sollte sich dabei an den Empfehlungen des Umweltbetriebes orientieren.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 30.08.2022

  • Verkehrserschließung für das Neubaugebiet Ostpreußische Straße (B-Plan 2518)

Der Beirat Vahr nimmt die vorgestellte Verkehrserschließung für das Neubaugebiet an der Ostpreußischen Straße/ Konrad-Adenauer-Allee (B-Plan 2518) zur Kenntnis und fügt seiner Stellungnahme folgende drei Prüfaufträge an:

  • Die Erschließungsstraße am nordwestlichen Rand des Plangebiets, parallel zur Konrad-Adenauer-Allee, ist in den Planungen als Fahrradstraße ausgewiesen. Wird diese durch eine entsprechende farbliche Markierung der Verkehrsfläche oder vergleichbar verdeutlichende Maßnahmen als Fahrradstraße kenntlich gemacht?
    Die Fahrradstraße geht nach Osten perspektivisch in eine Radpremiumroute über. Den vorgestellten Planungen war der Übergang aus der Fahrradstraße über den Wendehammer in die zukünftige Radpremiumroute nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Deshalb bittet der Beirat Vahr hierzu um eine deutlichere Kenntlichmachung der Fahrradstrecken.
  • An der Erschließungsstraße am nordwestlichen Rand des Plangebiets sind zehn Kfz-Parkplätze für Besucher*innen vorgesehen. Darunter befindet sich ein Behindertenparkplatz. Der Beirat bittet um Prüfung, ob zusätzliche Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können.
  • Dem von Osten über die Erschließungsstraße am nordwestlichen Rand des Plangebiets kommenden Radverkehr, der nach Nordwesten den Haltestellenbereich der Bremer Straßenbahn AG queren möchte, ist diese Querung nach den vorgelegten Planungen bislang nicht auf dem kürzesten Weg möglich, so dass damit zu rechnen ist, dass sich dieser Radverkehr seinen Weg abseits der vorgesehenen Wegeführung suchen wird. Der Beirat Vahr bittet deshalb um weitere Auskünfte, wie sich diese unbefriedigende Situation vermeiden lässt, bzw. um eine korrigierte Planung.

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Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 30.08.2022

  • Halteverbotszone August-Bebel-Allee 176

Der Beirat Vahr lehnt die Einrichtung einer Zone mit einem zeitlich befristeten, eingeschränkten Halteverbot vor der Kindertageseinrichtung August-Bebel-Allee 176 ab.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 30.08.2022

  • Novellierung des Begrünungsortsgesetzes

Der Beirat Vahr nimmt die Neufassung des Begrünungsortsgesetzes wohlwollend zur Kenntnis.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.06.2022

  • Grünphase an der Linksabbiegerampel Kirchbachstraße/ Konrad-Adenauer-Allee Richtung Kurfürstenallee deutlich verlängern

Der Beirat Vahr fordert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, die Grünphase an der Linksabbiegerampel an der Kreuzung Kirchbachstraße/ Konrad-Adenauer-Allee Richtung Kurfürstenallee während der Bauarbeiten an der Fernwärmetrasse und den damit verbundenen Sperrungen deutlich zu verlängern.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.05.2022

  • Runder Tisch zur Schulentwicklung im Stadtteil Vahr

In Ergänzung zu seinem bisherigen Beschluss fordert der Beirat Vahr die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) auf, für den Stadtteil Vahr noch vor der Sommerpause 2022 einen Runden Tisch einzusetzen, an dem neben Ihrer Behörde die Schulen des Stadtteils, Vertreter*innen des Beirats und das Ortsamt vertreten sind. Ziel dieses Runden Tisches wäre es, die Schulen des Stadtteils in die Planungen Ihrer Behörde zur Schulentwicklung einzubinden und die Sicht der einzelnen Schulen auf diese Planungen zu erörtern.
Der Beirat Vahr musste zur Kenntnis nehmen, dass die Schulen des Stadtteils sich bei den Planungen zur Schulentwicklung übergangen fühlen und die Kommunikation der Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) als unzureichend ansehen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 26.04.2022

  • Tempo 30 auf der August-Bebel-Allee

Der Beirat Vahr widerspricht nachdrücklich der Entscheidung des Amts für Straßen und Verkehr (ASV), die Einführung von Tempo 30 in einer Teilstrecke der August-Bebel-Allee abzulehnen.
Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) nochmals auf, Tempo 30 in der August-Bebel-Allee, stadteinwärts von der BSAG-Haltestelle Friedrich-Stampfer-Straße bis zur Kita August-Bebel-Allee, einzuführen – die Sicherheit von Kindern hat Vorrang vor geringfügigen Fahrtzeitverlängerungen der Buslinie 24.

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Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 15.02.2022

  • Schulentwicklung in der Vahr

Der Beirat Vahr richtet folgende Forderungen an die Senatorin für Kinder und Bildung:

  • Die Leitungsstunden sind an die veränderten Bedarfe der Schulen anzupassen,
  • für die persönlichen Assistenzen von Schüler*innen ist ausreichend Personal bereitzustellen,
  • die Schulen sind mit den notwendigen Ressourcen für IT sowie schnellem Internet auszustatten, der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet ist an allen Schulen in der Vahr zu gewährleisten,
  • die Berufsschule für Einzelhandel und Logistik an der Carl-Goerdeler-Straße ist kurzfristig an einen anderen Standort zu verlegen, damit Schulräume für die benötigten Bedarfe im Stadtteil Vahr im Schuljahr 2023/ 2024 zur Verfügung stehen,
  • der gebundene Ganztag für die Grundschulen In der Vahr und Witzlebenstraße sowie die Oberschule Kurt-Schumacher-Allee ist schnell umzusetzen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.01.2022

  • Bebauungsplan (B-Plan) 2518

Der Beirat Vahr stimmt als Träger öffentlicher Belange dem vorgelegten Bebauungsplan einstimmig zu.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.12.2021

  • Stellungnahme zu den Änderungen im Planfeststellungsverfahren zur Fernwärmeverbindungsleitung vom Hochschulring in Horn zum Heizkraftwerk in der Vahr

Der Beirat Vahr begrüßt, dass gegenüber den ursprünglich vorgelegten Unterlagen mit den nunmehr überarbeiteten Planungen 36 Baumfällungen weniger (120 statt 156 Baumfällungen) vorgenommen werden müssen und die notwendigen Ersatzpflanzungen nun zu über 90 Prozent in den betroffenen Stadtteilen Vahr, Schwachhausen und Horn-Lehe vorgenommen werden.
Diese Änderungen in der Planung berücksichtigen in wesentlichen Bereichen Forderungen des Beirats Vahr.
83 Bäume entlang der vorgesehenen Fernwärmetrasse bleiben Grenzfälle, über die erst in der Bauphase entschieden werden kann, für die aber mit einem Verlust von 20 Prozent, also 17 Bäumen, kalkuliert wird.
Die Zahl der gesetzlich notwendigen Ersatzpflanzungen für die nunmehr insgesamt 182 statt 216 kalkulierten Baumfällungen sank allerdings auch, von 198 um 38 Bäume auf 160. Dafür gelang es aber, die Ersatzpflanzungen fast vollständig in den betroffenen Stadtteilen Horn-Lehe, Schwachhausen und Vahr zu platzieren. Anstelle von zuvor 60 sollen nunmehr 145 Bäume unmittelbar in den Stadtteilen neu gepflanzt werden, lediglich 15 sind noch als Ausgleich im Bremer Westen vorgesehen.
Die 145 Ersatzpflanzungen verteilen sich wie folgt auf die Stadtteile: Horn-Lehe 39, Schwachhausen 50 und Vahr 56.
Der Beirat bedankt sich bei allen in diesem Prozess konstruktiv engagierten Beteiligten.
Unabhängig davon bleibt der Bau der Fernwärmeverbindung ein schwerwiegender Eingriff in die Grünstrukturen der Stadtteile, weshalb der Beirat an seine zusätzlichen Forderung erinnert, die Einrichtung von Stadtteilfonds für mehr Grün!
Um Handlungsspielräume für mehr Ausgleich, mehr Grün, mehr Artenvielfalt, mehr Klimaschutz unmittelbar im Stadtteil zu eröffnen, wird vom Beirat Vahr über die vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen hinaus ein von der swb/ Wesernetz bereitzustellender Stadtteilfonds für Grün-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen als freiwillige zusätzliche Maßnahme erwartet. Damit können z.B. eigene Baumpflanzungen auf nicht kompensationsfähigen Flächen, zusätzliche andersartige Begrünungsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Artenvielfalt direkt im Stadtteil verwirklicht werden. Hierfür fordert der Beirat Vahr von swb/ Wesernetz die Einrichtung eines stadtteilbezogenen Umwelt-Fonds mit einem finanzielles Volumen von mindestens € 200.000 je betroffenem Stadtteil.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.12.2021

  • Sanierung des Vroni- bzw. Rhododendronwegs

Der Beirat Vahr stimmt der von UBB vorgelegten Planung für eine Sanierung der Wegeverbindung durch das Kleingartengebiet "Neue Vahr" (Vroniweg) bis zum Rhododendronpark im benachbarten Stadtteil Horn-Lehe (Rhododendronweg) einstimmig zu.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.12.2021

  • Verlängerung der Halteverbotszeiten in der Carl-Goerdeler-Straße

Der Beirat Vahr stimmt der vom Polizeirevier Vahr angeregten Verlängerung der Halteverbotszeiten vor der Berufsbildenden Schule für Einzelhandel und Logistik in der Carl-Goerdeler-Straße von jetzt 7.30 bis 15.30 Uhr auf dann 6 bis 16 Uhr zu.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.12.2021

  • Überarbeitung des Betriebsplans für die Sonneberger Straße

Der Beirat Vahr stimmt der vom Polizeirevier Vahr angeregten Überarbeitung des Betriebsplans für die Sonneberger Straße (Korrektur der Halteverbotszone) zu.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.11.2021

  • Postfiliale in der Vahr erhalten

Der Beirat Vahr fordert die Deutsche Post auf, der Bevölkerung in der Vahr eine zentrale Postfiliale für Brief- und Paketdienste anzubieten.
Nach der Schließung der Postbank an der Berliner Freiheit muss in unmittelbarer Nähe und sofort ein adäquater Ersatz geschaffen werden.
In dem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass den Bürger*innen qualifizierte Beratungen und Dienstleistungen (z.B. bei Einschreiben, Frankierungen, Paketannahme) ermöglicht werden. Mit dem Wegfall der Postbank soll das Angebot an Geldautomaten und SB-Terminals erhalten bleiben. Die vorhandene Packstation ist ebenfalls zu erhalten.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 12.10.2021

  • Erhalt und Weiterentwicklung des öffentlichen Baumbestands

Der Beirat Vahr fordert UBB auf, eine Zusammenstellung aller offenen Baumstandorte im öffentlichen Raum des Stadtteils Vahr einzureichen. Sofern ehemalige Baumstandorte nicht wieder bepflanzt werden, sind diese separat aufzuführen und fachlich zu begründen.
Die in der Baumfällperiode vom 01.10.2020 bis 28.02.2021 gefällten 14 Straßenbäume sind vollumfänglich zu ersetzen.
Darüber hinaus wird UBB aufgefordert, alle möglichen und sinnvollen Ersatz- und Neupflanzungen noch in diesem Jahr durchzuführen. Diese Forderung gilt insbesondere auch für Baumbestände in sonstigen Anlagen (Grünanlagen, Schulen, Kitas, etc.). Sofern Ersatzpflanzungen aus fachlichen Gründen nicht am Ursprungsort durchgeführt werden können, sind diese an geeigneten Ersatzstandorten im Stadtteil zu kompensieren. Bei Neupflanzungen sind die Standortbedingungen für Bäume gemäß des bremischen Handlungskonzepts Stadtbäume zu optimieren.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 12.10.2021

  • Standortverbesserungen für Straßenbäume

Der Beirat Vahr fordert SKUMS auf, das „Handlungskonzept Stadtbäume“ in der Vahr umgehend und konsequent umzusetzen.
Zur Optimierung bestehender Baumstandorte sind verdichtete oder versiegelte Baumscheiben proaktiv und fachgerecht zu überarbeiten. Gleichzeitig sind geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. in Form von Schutzbügeln) gegen das Befahren von Baumscheiben einzuleiten.
Bei Straßenraumgestaltungen und –umbauten sind die Baumbelange stärker zu berücksichtigen. In Straßen mit einem geringen Baumanteil soll von den Fachbehörden (SKUMS/ UBB) eine zielgerichtete Auswahl neuer Baumstandorte erarbeitet und baulich zeitnah realisiert werden.
Die SKUMS wird aufgefordert, dem Beirat Vahr ein entsprechendes Handlungskonzept für die Baumstandortverbesserungen vorzulegen. Das Konzept soll den Zeitraum 2022 bis (mindestens) 2024 abdecken.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 12.10.2021

  • Einsicht in Leistungsbeauftragungen und Grünflächenbudgets

Der Beirat Vahr fordert SKUMS auf, dem Beirat Vahr die jeweils aktuelle Leistungsbeauftragung einzureichen, mit der UBB für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen und Straßenbäume beauftragt wird.
UBB wird aufgefordert, dem Beirat stets unmittelbar nach der Freigabe des Budgets seine gesamten stadtteilbezogenen Vertrags- und Sondererlöse für die Vahr darzulegen. Darüber hinaus ist dem Beirat die bereits ausgearbeitete Kostenanalyse des jeweiligen Vorjahrs für den öffentlichen Raum des Stadtteils Vahr einzureichen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 12.10.2021

  • Trinkwasserspender im öffentlichen Raum

Der Beirat Vahr schlägt als möglichen Standort eines öffentlichen Trinkwasserspenders im Stadtteil Vahr einen Standort am Vahrer See in der Nähe des Spielplatzes bzw. der Brücke vom Marktplatz zum Spielplatz vor.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.09.2021

  • Calisthenics-Sportgeräte im Carl-Goerdeler-Park

Der Beirat Vahr stimmt dem Vorschlag von UBB zu, im Carl-Goerdeler-Park Calisthenics-Sportgeräte aufstellen zu lassen, die mit € 15.000 aus dem Bremen-Fonds finanziert werden.

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Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 21.09.2021

  • Anpassung der Einzugsgrenzen für zwei Grundschulen im Stadtteil Vahr zum Schuljahr 2022/ 23

Der Beirat Vahr stimmt dem Vorschlag der SKB zu, die Schuleinzugsgrenze zwischen den Grundschulen Paul-Singer-Straße und In der Vahr für das Schuljahr 2022/ 23 so zu verändern, dass die Erstklässler*innen aus der Philipp-Scheidemann-Straße, der Carl-Severing-Straße und Teilen der Wilhelm-Liebknecht-Straße die Grundschule In der Vahr besuchen, um eine räumliche Überlastung der Grundschule Paul-Singer-Straße zu vermeiden.
Der Beirat Vahr fordert jedoch, dass die Maßnahme tatsächlich auf ein Jahr befristet wird und dass Einschulungskindern, deren Geschwister bereits die Grundschule Paul-Singer-Straße besuchen, der Besuch derselben Schule ermöglicht wird (Härtefallregelung).

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 20.07.2021

  • Erhalt und Weiterentwicklung des öffentlichen Baumbestands

Der Beirat Vahr fordert den Umweltbetrieb Bremen (UBB) auf, eine Zusammenstellung aller offenen Baumstandorte im öffentlichen Raum des Stadtteils Vahr einzureichen. Sofern ehemalige Baumstandorte nicht wieder bepflanzt werden sollen, sind diese separat aufzuführen. Der Umweltbetrieb Bremen wird im Weiteren aufgefordert, alle Baumpflanzungen darzulegen, welche im Jahr 2021 bereits gepflanzt wurden (Frühjahrspflanzung) und in der kommenden Pflanzperiode (Herbst 2021) geplant sind.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 20.07.2021

  • Straßennamenlegende für den Helene-Weber-Weg

Der Beirat Vahr beschließt, den Helene-Weber-Weg (von der Wilhelm-Leuschner-Straße zum Carl-Goerdeler-Park) mit einer Legende versehen zu lassen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 20.07.2021

  • Informationsanfrage zur Buslinie 31

Der Beirat Vahr fordert SKUMS auf, darzulegen, auf Grund welcher Analysen bei einer Verlängerung der Buslinie 31 von Oberneuland bis zur Berliner Freiheit „nur von einem geringen Nachfragepotential auszugehen“ ist.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 06.07.2021

  • Erschließungs- und Entwässerungsplanung für das neue Wohngebiet des rechtskräftigen B-Plans 2096, die sog. „Pferdewiese“

Der Beirat Vahr nimmt die geplante öffentliche Straßen- und Entwässerungsplanung zur Kenntnis.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 06.07.2021

  • Impfteams und -mobile für den Stadtteil Vahr

Der Beirat Vahr fordert die SGFV auf, mobile Impfteams und Impfmobile in der Vahr einzusetzen, wie es auch schon in anderen Stadtteilen der Fall ist.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 18.05.2021

  • Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) identifizieren

Der Beirat Vahr fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, noch im Jahr 2021 Flächen auf öffentlichen Gebäuden in der Vahr zu identifizieren, welche für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) geeignet sind.
Zudem bitte der Beirat Vahr die Gewoba, als größte Immobilieneigentümerin in der Vahr, Flächen auf eigenen Gebäuden zu identifizieren, welche für PV-Anlagen geeignet sind. Der Beirat Vahr begrüßt es sehr, wenn die Gewoba weitere PV-Anlagen auf den Gebäuden in ihrem Bestand errichtet. Die Gewoba wird um eine für die Mieter*innen kostenneutrale Realisierung gebeten werde, sollte es zu einer Errichtung von PV-Anlagen kommen.

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Mehrheitlicher Beiratsbeschluss (Haushaltsantrag) vom 20.04.2021

  • Rat & Tat-Zentrum im stadtbremischen Haushalt unterstützen

Der Beirat Vahr fordert die Haushaltsgesetzgeberin auf, in den Haushalten 2022/ 2023 Mittel zur Finanzierung einer Vollzeitstelle für die Beratung queerer Personen mit Migrations- und Fluchthintergrund einzustellen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.03.2021

  • Buslinie 31 bis zur Berliner Freiheit verlängern

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Verlängerung der Linie 31 vom Büropark in Oberneuland bis zur Berliner Freiheit bereitzustellen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.03.2021

  • Herstellung barrierefreier Kreuzungsbereiche wird fortgesetzt

Zum wiederholten Mal stellt der Beirat Mittel aus seinem Stadtteilbudget zur Verfügung, um für Menschen mit Rollator oder im Rollstuhl Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.01.2021

  • Fernwärmetrasse für mehr Klimaschutz

hier: Informationen zur Fernwärmetrasse
Der Beirat Vahr begrüßt die Ausweitung der Fernwärmeversorgung, die energetische Nutzung von Abfällen und den Bau der dafür notwendigen Fernwärmeverbindungsleitung vom Müllheizwerk an der Uni zum Heizwerk Vahr.
Eine klimaschonendere Bereitstellung von Wärme für Bremer Haushalte und die Industrie sowie die damit einhergehende Stilllegung des Steinkohlekraftwerkes Hastedt (Block 15) sind aktiver Klimaschutz. Die Strecke vom Müllheizwerk über die Stadtteile Horn-Lehe, Schwachhausen und die Vahr zieht in einer so grünen Stadt wie Bremen leider auch Baumfällungen nach sich. Den sicheren Verlust von 231 Bäumen (156 Stadtbäumen plus 75 Bäumen in Wald bzw. Waldbiotopen), bedauert der Beirat zutiefst. Viele Bäume (ca. 60-80 Bäume) gehen auf dem Gebiet der Vahr, entlang der Richard-Boljahn-Allee, verloren.

  • Kompensationspflanzungen im Stadtteil Vahr

Der Beirat fordert die swb/wesernetz auf, die Suche nach weiteren geeigneten Standorten für Baumnachpflanzungen parallel zur Bauausführung durchzuführen und weitere, neben den in den Planfeststellungsunterlagen Genannten sowie den noch in Prüfung befindenden Standorten im Stadtteil zu finden, die für die Kompensation herangezogen werden können. Auch Standorte für Baumpflanzungen in der Vahr, die ggfs. von Beiratsmitgliedern noch vorgeschlagen werden, sind zeitnah zu prüfen.

  • Flachwurzelige Bepflanzung

Zudem fordert der Beirat an den Orten, wo es zu Baumfällungen kommt und eine Nachpflanzung durch die neuen Leitungen nicht möglich ist, eine flachwurzelige Begrünung zu prüfen und, wenn möglich, entsprechend umzusetzen.

  • Bedarfsgerechte Gestaltung von Fuß- und Radwegen

In der Kurfürstenallee zwischen Kirchbachstraße und Loignystraße sowie in der Kurfürstenallee/ Richard-Boljahn-Allee ab der Auffahrt zum Flyover hinter der Esso-Tankstelle bis zur hinteren Zufahrt von Mercedes soll die Baugrube in den Nebenanlagen verlaufen. Für die Fuß- und Radwege entlang der Kurfürstenallee/ Richard-Boljahn-Allee fordert der Beirat eine den aktuellen Anforderungen entsprechende Wiederherstellung bzw. Neugestaltung.

  • Umweltfonds

Weiterhin sollte ein Umweltfonds je betroffenem Stadtteil eigerichtet werden, aus dem, unter Federführung des Beirats, verschiedene stadtteilbezogene Umweltmaßnahmen finanziert werden können. Der Beirat Vahr geht davon aus, dass in diesen Fonds pro Stadtteil mindestens 200.000 € von der swb/wesernetz bereitgestellt werden.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 18.02.2020

  • Mehr Geld für die Integration von Kindern und Jugendlichen
    Der Beirat Vahr fordert von der Sozialsenatorin, eine auch für den Stadtteil Vahr gerechte Verteilung des Integrationsbudgets vorzunehmen und der Vahr die zustehenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.01.2020

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 10.12.2019

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.11.2019

  • Bildungspolitische Forderungen für den Stadtteil Vahr

    Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf,

    • die Grund- und Oberschulen mit mehr Ressourcen zur Sprachförderung insbesondere für Vorkursschüler*innen auszustatten,
    • die Verweildauer in Vorkursen flexibel zu gestalten um den erforderlichen Sprachstand für den Wechsel in die Regelklasse zu gewährleisten,
    • dafür zu sorgen, dass die Obergrenze der Klassenfrequenz durch die Vorkursschüler*innen nicht überschritten wird,
    • sicherzustellen, dass alle Kinder -sofern die Eltern den Antrag stellen- ein Jahr vor Schulbeginn einen Platz in einer Kita erhalten,
    • die Kosten für die Installation und Administration der digitalen Infrastruktur zu übernehmen,
    • die Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr sowie die Oberschule Kurt-Schumacher-Allee möglichst schnell zu gebundenen Ganztagsschulen weiter zu entwickeln,
    • die Oberschule Julius-Brecht-Allee zu einer teilgebundenen Ganztagsschule im Jahrgang 8 weiter zu entwickeln,
    • jeweils eine Mensa in den Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr möglichst schnell zu bauen,
    • zum nächsten Schuljahr eine Aufstockung der Sozialarbeiterstellen von einer halben zu einer vollen Stelle für alle drei Grundschulen in der Vahr vorzunehmen,
    • die Existenz der Oberstufe an der Kurt-Schumacher-Allee mit mindestens vier Profilen sicherzustellen.

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Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.07.2019

  • Entschärfung des Unfallschwerpunktes vor dem Einkaufszentrum Berliner Freiheit

    Der Beirat Vahr begrüßt die Einführung von Tempo 30 und das Vorziehen dieser Maßnahme als Teil des Gesamtpakets zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes.
    Mehr siehe: Protokoll vom 10.01.19 (pdf, 61.1 KB)

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