Der Beirat Schwachhausen begrüßt das „Konzept zum Vorgehen gegen Gehwegparken“ der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung“ vom 08.01.2025.
Ebenso begrüßt der Beirat das ihm von Dr. Andreas Reich übersandte „Konzept zur Beseitigung des Gehwegparkens“ vom 01.01.2025. Dieses Konzept schlägt ein stufenweises Vorgehen für die betroffenen Straßen in Schwachhausen vor, ein Vorgehen, das der Beirat für sinnvoll erachtet.
Der Beirat fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, die Beseitigung des rechtswidrigen Gehwegparkens in Schwachhausen zügig und systematisch umzusetzen und dabei die konkreten Vorschläge aus dem von Dr. Reich erarbeiteten Konzept möglichst zu berücksichtigen.
Der Beirat Schwachhausen bekräftigt seinen Beschluss vom 23.05.2024 und fordert den Senat auf, eine übergeordnete und unabhängige Koordinierungsstelle zu schaffen, die alle Bauaktivitäten der verschiedenen Dienststellen und Großbauvorhaben privater Träger im öffentlichen Raum koordiniert und die betroffenen Gewerbetreibenden besser informiert.
Der Beirat Schwachhausen bittet den Senat zu prüfen, ob bei übermäßiger Beeinträchtigung oder schuldhafter Verzögerung Strafzahlungen des Bauträger verlangt und geschädigte Gewebetreibende entschädigt werden können.
Der Beirat Schwachhausen bittet darum, die Thematik auch auf die Tagesordnung der
Beirätekonferenz zu nehmen.
Der Beirat Schwachhausen spricht sich dafür aus, das Flurstück 13/ 73 mit der temporären Grundschule Neue Schule Vahr, dem Jugendfreizeitheim Rotes Haus und der Spielplatzinitiative Philipp-Scheidemann-Straße mit dem benachbarten Spielplatz, das bislang zum Stadtteil Schwachhausen gezählt wird, dem Stadtteil Vahr zuzuordnen. Die Fläche des Bahnen-Golf-Clubs Bremen e.V. soll jedoch beim Stadtteil Schwachhausen verbleiben.
Anwohner:innen sind hiervon nicht betroffen. Die genannten Einrichtungen, die in ihrer Arbeit auf den Stadtteil Vahr ausgerichtet sind, sind damit aber eindeutig verortet.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Novellierung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (OBG), zuletzt geändert am 12.11.2024, damit der Beirat wieder vollumfänglich über die Verwendung der stadtteilbezogenen Mittel im Stadtteilbudget entscheiden kann.
Konkret fordert der Beirat, dass sich die Entscheidungshoheit für das Stadtteilbudget auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 ("verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind") und Nr. 7 OBG ("Ausbau, Umbau, wesentliche Um- und Zwischennutzung und Benennung von öffentlichen Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen, soweit diese stadtteilbezogen
sind") genannten Maßnahmen bezieht. § 10 Abs. 3 Satz 2 OBG ist entsprechend zu ändern. § 32 Abs. 4 OBG ist ebenfalls entsprechend zu ändern.
Mit der Verabschiedung des neuen Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter sind Ausgaben für den „Ausbau, Umbau, wesentliche Um- und Zwischennutzung und Benennung von öffentlichen Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen, soweit diese stadtteilbezogen sind“ (siehe § 10 Abs. 1 Nr. 7 OBG) nicht mehr Gegenstand des Stadtteilbudgets.
Die Novellierung des Gesetzes führt dazu, dass die Beiräte in ihrem politischen Wirken und bei der operativen Umsetzung demokratischer Teilhabe geschwächt werden.
Der Beirat Schwachhausen lehnt den Planänderungsantrag einstimmig ab.
Abschließend unterstützt der Beirat Schwachhausen das Anliegen des Beirats Vahr, dass die in 2024 angekündigten Kompensationspflanzungen in der Richard-Boljahn-Allee nicht entfallen, sondern umzusetzen sind.
Der Beirat Schwachhausen beantragt gemäß § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz in Bremen, das Thema "Umsetzung der beschlossenen Drogenhilfestrategie" auf der nächsten Sitzung der Bremer Beirätekonferenz am 14.05.2025 zu behandeln.
Der Beirat Schwachhausen setzt sich für die Einrichtung von Schulstraßen in seinem Beiratsgebiet ein.
Dafür soll beiratsübergreifend über die Beirätekonferenz der Bürgerschaft und dem Senat die Dringlichkeit dieses Themas verdeutlicht werden. Konkret sollen in einem abgestimmten, einjährigen Modellversuch Schulstraßen in Bremen im Schuljahr 2025/ 26 mit mindestens drei Schulen auf den Weg gebracht werden.
Der Beirat bittet den Senat, dafür – in Abstimmung mit den Beiräten – geeignete Schulen zu identifizieren und ein entsprechendes Konzept rechtzeitig in der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorzustellen und zu beschließen.
Dazu bittet der Beirat Schwachhausen die Beiratssprecherin, einen solchen Beschlussvorschlag auch in die Beirätekonferenz einzubringen mit der Maßgabe diesen, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit erzielt wird, an den Vorstand der bremischen Bürgerschaft zu richten, um ihn auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft zu setzen.
Für Schwachhausen hat der Beirat bereits im Februar 2022 einen entsprechenden Beschluss für die Einrichtung einer Schulstraße für die Grundschule am Baumschulenweg gefasst. Dieser Beschluss soll im Rahmen des o.g. Modellversuches mit umgesetzt werden.
Der Beirat stimmt der vom Controllingausschuss für den Stadtteil Schwachhausen beschlossenen Mittelverteilung zu.
Für den Stadtteil Schwachhausen stehen 2025 Mittel in Höhe von € 183.698,69 einschließlich Mieten zur Verfügung. Von diesem Budget erhalten das Jugendfreizeitheim Parkallee (Träger: Deutsches Rotes Kreuz e.V.) € 130.274,93 (beantragt: € 135.522,03) und der Verein für akzeptierende Jugendarbeit (Vaja e.V.) für den Treffpunkt Ulrichsstraße und die offene Jugendarbeit im Stadtteil € 53.423,76 (beantragt: € 55.575,52).
Der Beirat stellt fest, dass im Verfahren für die Aufstellung des neuen Bebauungsplans 2500 für das St. Joseph-Stift zwischen dem Beirat und der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Der Beirat fordert weiterhin, dass die in seiner Stellungnahme vom 25.09.2024 geforderten Punkte im Verfahren Berücksichtigung finden.
Der Beirat beschließt daher, dass das Verfahren gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter der zuständigen Deputation weitergeleitet und darüber dort beraten und beschlossen wird.
Der Beirat stimmt der Vergabe der Restmittel von € € 11.576,09 an das Deutsche Rote Kreuz e.V. für das Jugendfreizeitheim an der Parkallee zu.
Der Beirat befürwortet das Anliegen aus dem Antrag einer Bürgerin und stimmt der Benennung des Vorplatzes zum Eingangsbereich des Focke Museums nach Jina Mahsa Amini zu.
Der Beirat Schwachhausen begrüßt nach wie vor das Ziel, mit dem Bebauungsplan 2500 den Klinikstandort „St. Joseph-Stift“ im Sinne einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung dauerhaft zu erhalten und Entwicklungspotentiale planerisch zu gestalten.
Der Beirat Schwachhausen fordert jedoch insbesondere, die in der Begründung zum Bebauungsplan unter Ziffer 7.4 dargestellten verkehrlichen Maßnahmen in der Schubertstraße („Neugestaltung des Straßenraums“) schon jetzt zu konkretisieren und nicht erst dann umzusetzen, wenn Baumaßnahmen beginnen.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, zügig Bewohnerparken im Umfeld des St. Joseph-Stifts zu etablieren, um den Parkdruck im Klinikumfeld schon jetzt zu reduzieren. Eine spätestens zeitgleiche Einführung von Bewohnerparken im Umfeld ist mit dem Beginn jeglicher Baumaßnahmen auf Basis des Bebauungsplanes für den Beirat unabdingbar.
Der Beirat fordert seine frühzeitige Beteiligung bei den aus dem Bebauungsplan folgenden künftigen Mobilitätsmaßnahmen, z.B. beim Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge.
Zudem fordert der Beirat, dass im Umweltbereich Maßnahmen zur Begrünung und zur Regenwasserversickerung, wie Dach- und Fassadenbegrünungen, Baum- und Heckenpflanzungen, begrünte Innenhöfe und Entsiegelungen, im Bebauungsplan selbst festgesetzt werden.
Der Beirat lehnt den vorgestellten Bebauungsplan 2500 aufgrund der vorgenannten Punkte in seiner jetzigen Form ab.
Der Beirat stimmt der vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geplanten Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/ h vor einer Kindertageseinrichtung an der Schwachhauser Heerstraße zu. Die Geschwindigkeitsreduzierung schließt sich an die bereits vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kippenberg-Gymnasium an, so dass der Bereich mit Tempo 30 auf der stadteinwärtigen Fahrbahn nicht wie bisher vor der Schubertstraße, sondern vor der Holleralle endet.
Das Ortsamt wird gebeten, in Kooperation mit der Polizei für Schwachhausen entsprechend dem Muster auf der Homepage des Ortsamts
Kontaktdaten als Service für die Bürgerinnen und Bürger zur Polizei zu hinterlegen. Wichtig ist es dabei besonders, dass die Zuständigkeiten der Kontaktbeamt:innen im Stadtteil transparenter gemacht werden.
Eine solche Liste soll möglichst bei öffentlichen Veranstaltungen mit Beteiligung des Ortsamts ausgelegt werden (z.B. Fockes Fest).
Der Beirat Schwachhausen fordert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, die Grünfläche an der Ecke Gravelotte-/Dijonstraße durch fest installierte Sitzgelegenheiten zu einem Begegnungsort für die Nachbarschaft aufzuwerten.
Die Finanzierung dieser Maßnahme wird über das Stadtteilbudget des Beirats Schwachhausen bis zu einer Höhe von max. € 10.000 gewährleistet. Der Beirat wird hierzu mit dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) einen Gestattungsvertrag über die Nutzung dieser Fläche als Begegnungsort schließen.
Der Beirat fordert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, am Straßennamensschild in der Sven-Hedin-Straße folgenden Erläuterungstext zu montieren und diesen aus dem Stadtteilbudget zu finanzieren: "Sven Hedin (1865-1952), bedeutender schwedischer Entdeckungsreisender in Asien, Verehrer von Adolf Hitler und Unterstützer des Nationalsozialismus."
Der Beirat Schwachhausen lehnt die vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV) vorgelegte Anhörung zur Einführung aufgesetzten Parkens in der Tettenbornstraße ab.
Der Beirat Schwachhausen stimmt der zunächst auf sechs Monate befristeten Einrichtung eines WSP in der Friedrich-Mißler-Straße zu.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) sowie die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) auf, das bestehende Handlungskonzept Stadtbäume im Handlungsfeld zur Erhöhung des Straßenbaumanteils zu ergänzen bzw. anzupassen mit dem Ziel, die Anzahl der möglichen Baumstandorte für Straßenbäume zu erhöhen. Dabei soll die Einbeziehung und Koordinierung von Umweltbetrieb Bremen (UBB) und des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) bei geplanten Baumstandorten berücksichtigt werden.
Der Beirat Schwachhausen befürwortet ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt Bremen, dass den Straßenbäumen ein besseres und größeres Wurzelraumvolumen bereitgestellt werden soll.
Bei Baumstandorten, welche die Anforderungen des aktuellen Handlungskonzepts Stadtbäume nicht erfüllen, sollen jedoch in Abstimmung zwischen UBB und ASV folgende Möglichkeiten geschaffen werden:
Die Bremer Stadtreinigung (dbs) wird erneut gebeten, die Möglichkeit von WSP-Alternativstandorten zur Friedhofstraße zu prüfen und den derzeitigen Standort in der Friedhofstraße abzuräumen, sofern ein geeigneter Alternativstandort gefunden wird. Der Standort vor der Ev. St.-Remberti-Gemeinde soll dabei ausgeschlossen werden.
Die dbs wird zudem um erneute Prüfung gebeten, im Zuge der Nahverdichtung weitere zentrale Standortmöglichkeiten in Schwachhausen zu prüfen und dem Beirat Vorschläge vorzulegen, damit möglichst eine Entlastung der bestehenden WSP im Stadtteil herbeigeführt werden kann und die Wegestrecken für die Schwachhauser Bevölkerung reduziert werden.
Die Standortvorschläge sollen vor einer Festlegung zwischen der dbs, dem ASV, dem Beirat sowie dem Ortsamt bei einem Ortstermin vorabgestimmt werden.
Vor einer endgültigen Entscheidung sieht der Beirat eine öffentliche Beratung im Fachausschuss „Umwelt, Klimaschutz und Energie“ vor.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie den Senator für Inneres und Sport auf, wirksame Strukturen zu schaffen, die eine Koordination von Planungen und Baumaßnahmen im Rahmen des Fernwärme- und Leitungsausbaus im Stadtteil und darüber hinaus sicherstellen.
Ziel dieser Koordination soll die frühzeitige Zusammenführung verschiedener planerischer und politischer Prozesse im Vorfeld von langfristig geplanten Baumaßnahmen sein. Damit können diese ressourcenschonend und zielführend, gemeinsam und koordiniert umgesetzt werden.
Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen
Konkret soll diese Koordinierung der Planung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- und Rettungssicherheit, Radverkehrsförderung, verträgliche Regelung des Kfz-Parkens, langfristiger Baumschutz, Entsiegelungs- sowie Be- und Entwässerungskonzepte bereits für das von Wesernetz geplante Verdichtungspaket FWVL56 (Fernwärme) im Bereich Georg-Gröning-Straße, Carl-Schurz-Straße sowie Metzer Straße zum Tragen kommen.
Zudem bittet der Beirat Schwachhausen um eine einheitliche Ansprechstelle in diesen Angelegenheiten für den Beirat und die Ortsamtsleitung.
In den in der Beiratssitzung am 25.04.2024 vorgestellten Plänen zum sog. Verdichtungspaket FWVL 56, mit dem das Fernwärmenetz in Schwachhausen erweitert werden soll, sind nur fünf „Abgänge für mögliche Netzerweiterungen“ enthalten:
Der Beirat Schwachhausen fordert an jedem Straßenabzweig entlang der Leitung die Herstellung einer optionalen Netzerweiterungs-Anschlussstelle bzw. die Darstellung, wie ohne unverhältnismäßigen Bauaufwand sich solche Anschlussstellen nachträglich herstellen lassen.
Außerdem fordert der Beirat, dass der Baumersatz für ggf. notwendige Fällungen unbedingt an Ort und Stelle in unmittelbarer Nähe stattfinden sollte!
Der Beirat fordert die wesernetz Bremen GmbH auf, den Gewerbetreibenden in der H.-H.-Meier-Allee und Kirchbachstraße einen Vorschlag zu unterbreiten, wie sie für ihre teils erheblichen Umsatzeinbußen angesichts der langen Bauzeit ein Stück weit entschädigt werden können.
Der Beirat beantragt die Entwidmung der Verkehrsflächen im Bereich der Elsasser Straße 66, auf denen derzeit schräg geparkt wird (bzw. eines Teilabschnitts in Richtung des Gehweges), um somit die Voraussetzungen für eine Entsiegelung dieser Teilfläche zu schaffen. Die Parkplätze sollen in den davorliegenden, derzeit ungenutzten, schon asphaltierten Bereich vorverlegt werden. Die jetzigen und dann ehemaligen Parkplätze sollen in Teilen entsiegelt und zukünftig als Baumstandort bzw. Grünstreifen genutzt werden. Die Ladesäule soll dann in dem derzeitigen Parkplatzbereich bzw. dann im Grünstreifen errichtet werden.
Folgende Straßen sollen in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden, um die Einführung eines Geschwindigkeitslimits von 30km/ h zu prüfen:
Der Beirat Schwachhausen stimmt den von der Bremer Stadtreinigung (dbs) vorgeschlagenen Standorten für Wertstoffsammelplätze (WSP) mit Altglas- und Altkleider-Containern in der Thomas-Mann-Straße 2a und der Ostpreußischen Straße 52 zu.
Der Beirat Schwachhausen spricht sich für geordnete Angebote zum Fahrradparken im öffentlichen Raum im Zuge der Uhlandstraße aus. Da sehr häufig Fahrräder auf Gehwegen geparkt werden und der Grünstreifen nicht entsiegelt werden sollte, sind geeignete Flächen auf der Fahrbahn dafür zu identifizieren. Insbesondere die Bereiche einmündender Straßen (Eisenbahnstraße, Dammweg), aber auch eine per Bordstein abgesetzte Tordurchfahrt bieten sich für die freizuhaltenden Sichtdreiecke im Fahrbahnbereich an.
Dafür sollen nach Vorliegen entsprechender Kostenschätzungen Mittel aus dem Stadtteilbudget eingesetzt werden.
Der Beirat fordert Umweltbetrieb Bremen (UBB) und das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, für notwendige Baumschutzmaßnahmen in der Donandtstraße (im Teilabschnitt zwischen der Georg-Gröning-Straße und Wachmannstraße) ein gesamtheitliches Konzept zu erstellen und ein Angebot über die zu erwartenden Kosten zu unterbreiten. Bereits vorhandene Poller, Baumschutzbügel oder Ähnliches, die keinen Nutzen aufweisen, sollen entfernt und ggf. wiederverwendet werden. Zudem sollen die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr dargestellt werden.
Der Beirat Schwachhausen kommt zu dem Schluss, dass das Anliegen des Beirats, die Pflege der Grünanlagen am Focke Museum in einem angemessenen Umfang zu verbessern, durch die Darlegungen der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) nicht erreicht ist. Im Sinne von § 11 OBG ist damit kein Einvernehmen hergestellt und der Beirat bittet um eine Befassung des Sachverhalts in der zuständigen Deputation und deren abschließende Entscheidung.
Der Beirat Schwachhausen lehnt die vom Amt für Soziale Dienste (AfSD) vorgeschlagene Verteilung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Schwachhausen für das Jahr 2024 ab und beantragt eine Befassung in der Deputation.
In diesem Rahmen fordert der Beirat eine auskömmliche Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch in der haushaltslosen Zeit, um die Angebote der Jugendeinrichtungen und jene kleinerer Träger weiterführen zu können.
Darüber hinaus beantragt der Beirat Schwachhausen, so wie die Beiräte Huchting und Vahr, dass die Thematik in der Beirätekonferenz aufgerufen wird. Mit diesem Vorgehen soll der Informationsfluss und ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Stadtteilen gewährleistet werden.
Der Beirat Schwachhausen spricht sich dafür aus, bei der Anpassung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter § 10 Abs. 3 wie folgt zu fassen:
"Der Beirat entscheidet über die Verwendung der stadtteilbezogenen Mittel im Stadtteilbudget gemäß § 32 Absatz 4 nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die Entscheidungshoheit für das Stadtteilbudget bezieht sich auf die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Maßnahmen. Daneben sind Anträge auf Finanzierung von verkehrlichen Investitionsmaßnahmen im Beiratsbereich, wie beispielsweise die Sanierung von Geh- und Radwegen sowie von straßenbegleitenden Baumpflanzungen, Grün- und Blühstreifen o.ä. aus dem Stadtteilbudget zulässig."
Träger der Drogen- und Wohnungslosenhilfe unterstützen
Der Beirat Schwachhausen setzt sich dafür ein, dass eine langfristige Verbesserung der Lebenssituation betroffener suchtkranker Menschen auf dem Areal des Nelson-Mandela-Parks eintritt. Daher erkennt der Beirat die herausragende Arbeit der Träger der Drogen- und Wohnungslosenhilfe in besonderer Weise an und unterstützt diese.
Der Beirat begrüßt deshalb die vom Senat beschlossene Sicherung der Angebote der sozialen Arbeit vor Ort, insbesondere der Tätigkeit der Inneren Mission im Doppelhaushalt 2024/ 25. Damit können die bisherigen Angebote nördlich des Bremer Hauptbahnhofs fortgeführt werden.
Stellungnahme im TÖB-Verfahren H.-H.-Meier-Allee „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs Umgestaltung nach dem Bau der Fernwärmetrasse“
Der Beirat Schwachhausen spricht sich für die ursprünglich im Beirat angeregte, in den letzten Jahren als "Baustellenführung“ praktizierte Variante D2 mit Radverkehr im 2-Richtungsverkehr als Fahrradstraße auf der südlicher gelegenen (stadtauswärtigen) Fahrbahn als Dauerlösung aus. Diese will das ASV ausschließen. Der Beirat war in seiner alten Zusammensetzung im Januar dem zwar nicht mehrheitlich gefolgt, als ein vorläufiges Meinungsbild abgefragt war. Nach weiteren Monaten guter Praxis mit der provisorischen Regelung weist diese als Dauerlösung für den Beirat aber deutliche Vorteile auf und sollte deshalb umgesetzt werden.
Die Streckenführung der Variante D2 ist über die Kreuzung Wätjenstraße / Kulenkampffallee Richtung Universität weiterzuführen und incl. der Kreuzungsquerung auch hinter der Kreuzung mindestens bis zur Höhe Heinstraße durchgängig rot einzufärben. Die Hochpflasterung ist auf der Verlängerung des westlichen Teils der H.-H.-Meier-Allee zurück zu bauen. Die Sträucher an der Kreuzung sind so weit zurückschneiden, dass insbesondere die aus der Wätjenstraße kommenden Verkehrsteilnehmer:innen stets gute Sicht auf die Kreuzung haben.
Zusätzlich fordert der Beirat, die Belange des Baumschutzes bei der Umsetzung der Maßnahme (egal in welcher Form) zu berücksichtigen und die Baumaßnahme zu nutzen, Nachpflanzungen von Bäumen in der H.-H.-Meier-Allee und weitere Begrünungsmaßnahmen vorzunehmen. So ist z.B. die Aufhebung des Radweges auf der westlichen Seite der H.-H.-Meier-Allee vor dem Schwachhauser Ring für Entsiegelungsmaßnahmen zu nutzen, damit hier kein illegales Parken stattfindet.
Verteilung der OJA-Mittel
Der Beirat Schwachhausen stimmt der vom Controllingausschuss (CA) Schwachhausen vorgeschlagenen Mittelverteilung auf der Grundlage des vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagenen Haushaltsansatzes zu. Der Beirat lehnt eine Mittelverteilung auf der Grundlage des von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration vorgeschlagenen niedrigeren Haushaltsansatzes ab.
KOPs so schnell wie möglich wieder in Schwachhausen einzusetzen.
Der Beirat Schwachhausen fordert den Senator für Inneres und Sport auf, die Kontaktpolizistinnen und -polizisten („KOP“) so schnell wie möglich wieder in vollem zeitlichen Umfang in Schwachhausen einzusetzen.
Der Beirat fordert den Senator für Inneres und Sport auf, den Beirat künftig wieder rechtzeitig über örtliche Angelegenheiten entsprechend § 31 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zu unterrichten.
Haushaltsantrag Pflegebudget Grünflächen- und Straßenbaumunterhaltung
Die Beiräte Schwachhausen und Vahr fordern die Stadtbürgerschaft und den Senat auf, bei der Aufstellung eines Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2024 die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene Pflege von öffentlichen Grünanlagen und Straßenbäumen um mindestens 15,0 Prozent zu erhöhen. Im Haushaltsjahr 2025 ist das Grünpflegebudget nochmals um 5,5 Prozent anzuheben.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Umweltbetrieb Bremen fachlich und personell in der Lage ist, die Anforderungen einer zeitgemäßen Grünpflege zu gewährleisten.
Haushaltsantrag Pflegebudget Grünflächenunterhaltung Außenanlagen Focke Museum
Der Beirat Schwachhausen fordert die Stadtbürgerschaft und den Senat auf, bei der Aufstellung eines Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für die kommenden Haushaltsjahre 2024/ 25ff die finanziellen Mittel für eine angemessene und fachgerechte Park- und Grünanlagenpflege der historischen Gartenanlagen des Focke-Museums bereitzustellen und diese der Grünordnung bei SUKW zu übertragen.
Haushaltsantrag zur Sanierung bzw. Neugestaltung des öffentlichen Straßenraums der Carl-Schurz-Straße
Der Beirat Schwachhausen beantragt die Einstellung der erforderlichen Finanzmittel zur Sanierung bzw. Neugestaltung des öffentlichen Straßenraums der Carl-Schurz-Straße zwischen Wachmannstraße und Georg-Gröning-Straße.
Bürgernahe Arbeit des Ortsamtes durch angemessene personelle Ausstattung sicherstellen
Der Senat wird aufgefordert, bestehende Vakanzen in Höhe von 2,5 VZÄ entsprechend dem Stellenplan auszufüllen und wieder zu besetzen.
Entwurf des Bebauungsplans 2500 (St. Joseph-Stift)
Der Beirat begrüßt die Anstrengungen, den Klinikstandort „St. Joseph-Stift“ im Sinne einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung dauerhaft zu erhalten und Entwicklungspotentiale planerisch zu gestalten.
Allerdings bindet der Beirat seine Zustimmung zum Bebauungsplan 2500 an aus seiner Sicht notwendige Nachbesserungen in den Bereichen Verkehr/ Mobilitätskonzept und Umweltgerechtigkeit. Er fordert zudem die stärkere Berücksichtigung des historischen Erbes und des Ortsbildes sowie eine Einordnung sämtlicher Bereiche des Bebauungsplans 670 von 1967 in ein planerisches Gesamtkonzept. Daher lehnt der Beirat den vorgestellten Bebauungsplan 2500 in seiner jetzigen Form ab.
Abbruch der Rad- und Fußgängerbrücke Kurfürstenallee/ Brandenburger Straße
Der Beirat Schwachhausen nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.
Der Beirat Schwachhausen fordert, während der Maßnahme die vorgeschriebenen Baumschutzmaßnahmen einzuhalten.
Der Beirat Schwachhausen fordert weiterhin, dass Bäume, die im Zuge der Maßnahme gefällt werden müssen, ortsnah zu ersetzen sind.
Der Beirat Schwachhausen fordert den Senator für Inneres auf, die polizeiliche Präsenz in Schwachhausen zu stärken.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) auf, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb von sogenannten ‚Kalten Nahwärmenetzen‘ in Verbindung mit der Nutzung von Erdwärme auf kommunaler und Landesebene zu schaffen. Diese Regelungen sollen die dafür erforderlichen Erdbohrungen und Netzverlegungen auch im öffentlichen Raum ermöglichen. Darüber hinaus regt der Beirat an, solche Projekte mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
Der Beirat Schwachhausen nimmt das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis.
Der Beirat Schwachhausen bekräftigt den einstimmigen Beschluss vom 22.07.2021 zum ‚Parken in Quartieren‘ (s.u.). Zu den Fragen und Forderungen hat die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 18.01.2022 Stellung bezogen. Konkrete Maßnahmen sollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgen, das den Straßenraum entlastet (wie ggf. Bewohnerparken, zusätzliche Carsharing-Angebote etc.), verbunden mit zielgerichteter Bürgerbeteiligung. Außerdem wird eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung angekündigt.
Der Beirat Schwachhausen fordert die konkrete Umsetzung dieser Ankündigungen spätestens in den kommenden zwei Jahren.
Der Beirat Schwachhausen bittet das Amt für Straßen und Verkehr (ASV), die in Schwachhausen als dringlich erkannten folgenden Radweg-Abschnitte in sein Radwege-Sanierungsprogramm 2023, spätestens 2024, aufzunehmen, dabei die vorgeschlagene Priorisierung bei der Instandsetzung zu berücksichtigen und dem Beirat Schwachhausen über die Umsetzung zu berichten:
Außerdem erinnert der Beirat an seine Radwege-Sanierungshinweise aus dem Jahr 2021 und bittet um Berichterstattung zum Sachstand der Bearbeitung.
Des Weiteren sind zu nennen als Grundsanierungsbedarf bzw. mit grundsätzlichem Neugestaltungsbedarf Straßen in Tempo 30-Zonen mit stark unebenen und groben Kopfsteinpflasterbelägen und mangelhaften/ unbenutzbaren Radwegen oder ohne Radwege, über die wichtige Schulwege und überörtliche Radverkehrsbeziehungen laufen:
Der Beirat Schwachhausen fordert wie die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) auf, sich der Initiative der sieben Städte anzuschließen und für Bremen im Rahmen eines Modellversuchs Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit einzuführen: Nur noch für eine kleinere Anzahl von Straßen, auf denen eine höhere Geschwindigkeit unbedingt erforderlich ist, müsste Tempo 50 ausdrücklich angeordnet werden.
Die Beiräte Vahr und Schwachhausen fordern das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, ein Konzept zur Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs durch das Wohngebiet der Ostpreußischen Straße zu erarbeiten und zügig umzusetzen.
(Der Beirat Vahr hat diesen Beschluss bereits am 16.01.2023 getroffen.)
Die Aufstellung einer mobilen, mit fossilen Brennstoffen befeuerten Heizungsanlage (mit einer Leistung von max. 300 kW) auf dem Gelände an der Rosemarie-Pohl-Weber-Straße zur Versorgung der Baufelder 1, 3 und 4 ist bis zum 30.06.2024 zu befristen. Bis zum 01.07.2024 ist entweder die Wärmeversorgung des gesamten Neubaugebietes an die Fernwärmeversorgung anzuschließen oder aber eine Heizung nach dem ab 2024 geltenden Recht zu installieren (Anteil regenerativer Energien mind. 65%).
Der Anschluss des Baufelds 2 an die mobile Heizungstechnik ist zu versagen. Hier erwartet der Beirat, dass eine anderweitige Lösung gefunden wird.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) wird um entsprechendes Handeln gebeten.
Insbesondere erwartet der Beirat, dass die aktuell neu aufgestellte Anlage auf ihre Zulässigkeit überprüft wird. Dies betrifft nicht nur die unmittelbar baurechtliche Zulässigkeit, sondern auch Fragen des Immissionsschutzes (Höhe des Kamins, Geräusche und Abgase) und des Natur- und Gewässerschutzes (bspw. durch auslaufendes Heizöl).
Der Beirat bittet darum, dass ihm die Prüfungsergebnisse berichtet werden.
Die Horner Spitze bleibt als naturnahe Fläche erhalten und wird aus dem Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 gestrichen. Der Erhalt des Standorts des Vereins „Kinder, Wald & Wiese Bremen“ auf der Fläche wird dauerhaft rechtlich abgesichert.
Der Beirat befürwortet die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die Gartenstadt Schwachhausen (Großgörschenstraße, Bordenauer Straße, Großbeerenstraße (teilweise), Loignystraße (teilweise) und Scharnhorststraße (teilweise) und fordert, dass für die betroffenen Anwohner*innen eine weitere Informationsveranstaltung angeboten wird.
Die Bremer Stadtreinigung (dbs) soll kurzfristig Alternativen zum jetzigen Standort vor der Ev. St. Remberti-Gemeinde prüfen, so dass der WSP von der Gemeinde wegverlagert werden kann.
Der Beirat Schwachhausen fordert die swb AG auf,
Der Beirat fordert, dass für die Bereitstellung der Fernwärme zukünftig ausschließlich regenerative Energien zum Einsatz kommen.
Der Beirat Schwachhausen lehnt den Antrag an das Amt für Straßen und Verkehr zur (privaten) Aufstellung ortsfester Spielgeräte auf der Grünfläche an der Wyckstraße ab,
begrüßt jedoch eine Weiterentwicklung der Spielfläche zu einem vollwertigen Spielplatz in öffentlicher Trägerschaft, sofern die Übernahme der Investition, der Folgekosten und die Haftungsfragen geklärt sind und die Notwendigkeit aus fachlicher Sicht begründet ist.
Der Beirat Schwachhausen bittet die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einerseits um Vorschläge für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der H.-H.-Meier-Allee auf der stadtauswärtigen Fahrbahn zwischen Schwachhauser Ring und Wätjenstraße und andererseits um Darlegung und Erläuterung der Planungen im Bereich der Parkallee zwischen Am Stern und Zur Munte.
Der Kfz-Verkehr in der H.-H.-Meier-Allee wird dabei im Einrichtungsbetrieb geführt, der Radverkehr kann diese Fahrradstraße in beiden Richtungen nutzen. Dazu gehört, dass für die Engstelle neben der BSAG-Haltestelle „H.-H.-Meier-Allee“ (Ecke Schwachhauser Ring) stadtauswärts eine bessere Lösung gefunden wird - zum Beispiel in Form einer deutlichen Aufweitung der Fahrbahn (mindestens auf die Breite der danach weiter verlaufenden, frei nutzbaren Fahrbahn), entweder durch Haltestellen-Verlegung oder Nutzung der Fläche des bisherigen Radweges. Die Fahrbahn der neuen Fahrradstraße muss wie die nördliche Wachmannstraße und die südliche Parkallee rot eingefärbt sein.
Für die Gegenfahrbahn in der Richtung zwischen Wätjenstraße und Schwachhauser Ring soll für den Radverkehr wie für den Kfz-Verkehr nur eine Richtung gelten.
Der Beirat Schwachhausen nimmt die Maßnahmenvorschläge der Enquetekommission Klimaschutz der Bremischen Bürgerschaft grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Diese Vorschläge sollten zügig in verbindliche Regelungen und konsequentes Handeln umgesetzt werden.
Im Punkt Bewohnerparkkonzept gibt es – auch innerhalb der Enquetekommission sowie der Fraktionen und Parteien – unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzbarkeit und den Weg dorthin.
Eine stadtweite einheitliche Regelung der Höhe der Gebühren durch den Gesetzgeber ist notwendig. Parkraumbewirtschaftung für den Stadtteil Schwachhausen ist Teil des Platz-da-Kompromisses, der von den Bürgerschaftsfraktionen der CDU, SPD, Grüne und Die Linke beschlossen wurde. Der Beirat Schwachhausen unterstützt hierfür das Instrument des Bewohner*innenparkens, weil es sehr viel mehr bewohner*innenfreundlich ist als andere denkbare Konzepte der Parkraumbewirtschaftung.
Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung von Maßnahmen zum Parken in Quartieren aus Sicht des Beirats Schwachhausen unabdingbarer Bestandteil, genauso wie eine Beteiligung des Beirats an der Beschlussfassung über örtliche verkehrslenkende Maßnahmen mit (überwiegendem) Stadtteilbezug. Diese Rechte des Beirates gem. § 10 des Beirätegesetzes dürfen keinesfalls ausgehebelt werden!
Für Schwachhausen erwartet der Beirat von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau binnen sechs Monaten entsprechend kurzfristig umsetzbare Maßnahmenvorschläge („Betriebsplan“) und Beteiligungsangebote – angesichts der grundsätzlich positiven Haltung des Beirats zu diesem Thema – in jedem Fall zunächst für die Bereiche, in denen hoher Handlungsdruck besteht (Quartiere rund um das Krankenhaus St.-Joseph-Stift, angrenzende Bereiche an das bereits bestehende Bewohnerparkgebiet Barkhof). Hierzu gehören auch systematische Vorschläge, wie die notwendige Elektrische Ladeinfrastruktur verträglich in den öffentlichen Raum integriert werden soll.
Für den Bau der Fernwärmetrasse sind Sachverständige zur ökologischen Baubegleitung bestellt worden. Wir sind der Auffassung, dass die bremische Öffentlichkeit ein umfassendes Informationsrecht hat und fordern daher die Senatorin für Umwelt dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Stadtteilbeiräte, die zuständigen Gremien der Bremischen Bürgerschaft und auch die gesamte bremische Öffentlichkeit fortlaufend über die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Begleitung der Baumaßnahmen unterrichtet werden.
Der Beirat Schwachhausen spricht sich dafür aus, dass das Stadtteilfest Schwachhausen, „Fockes Fest“, ohne Eintrittsgelder veranstaltet wird. Der Beirat sichert zu, die zur Verfügung zu stellenden Mittel entsprechend den durchschnittlich aus Eintrittsgeldern erzielten Einnahmen der letzten Jahre aufzustocken. Diese Maßnahme wird versuchsweise 2022 umgesetzt, die Erfahrungen werden dokumentiert und ausgewertet.
Der Beirat Schwachhausen unterstützt die Initiative der Eltern, Kinder und der Schulleitung der Grundschule Baumschulenweg, aus dem Abschnitt zwischen Zufahrt zum Getränkemarkt und Zufahrt zu den Parkplätzen des Vereins Bremen 1860 eine „Schulstraße“ zu machen. Diese ist zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs temporär für den Autoverkehr zu sperren.
Der Beirat erwartet von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und dem Amt für Straßen und Verkehr bis zum 1. Juni 2022 geeignete Vorschläge zur zunächst versuchsweisen Umsetzung dieser Maßnahme und einen Start dieses Versuches spätestens mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. Nach sechs und nach zwölf Monaten sind die Erfahrungen auszuwerten, die Ergebnisse dem Beirat vorzulegen, der dann nach Anhörung der Interessierten, Betroffenen und Beteiligten über eine dauerhafte Einrichtung beschließen wird.
Der Beirat Schwachhausen spricht sich dafür aus, dass der Bereich H.-H. Meier-Allee / Emmaplatz weiterhin als Nahversorgungszentrum definiert und von einer Herabstufung als „Standortbereich“ abgesehen wird. Der gemäß Zentren-Konzept „besondere Nahversorgungsstandort“ Kulenkampfallee ist Teil des Nahversorgungszentrums H.-H.-Meier-Allee/Emmaplatz. Trotz der dazwischen liegenden Wohnbebauung muss die gesamte Achse betrachtet werden. In diesem Kontext verweist der Beirat auf die gute Fahrraderreichbarkeit und die hohe Nutzung des Fahrrads im Stadtteil hin. Die gewählten Kriterien des Konzepts bilden nicht die Realität ab.
In der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird für diesen Bereich die Position des Beirats ignoriert, daher hält er für diesen Bereich seinen Einwand aufrecht.
Zudem sollte das Nahversorgungszentrum Schwachhauser Heerstraße um den Bereich Kirchbachstraße ergänzt werden, dessen Ladenzeilen ebenfalls zu dem Nahversorgungszentrum gehören. Damit kann dem Stadtteil mehr Entwicklungspotential ermöglicht werden.
In der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird auch für diesen Bereich die Position des Beirats ignoriert, daher hält er für diesen Bereich seinen Einwand aufrecht.
Die im Bebauungsplan gekennzeichnete Verkehrsfläche im nördlichen Bereich (Konrad-Adenauer-Allee) liegt im Zuge einer geplanten Fahrrad-Hauptroute (mögliche Premiumroute). Bei der Ausgestaltung ist entsprechend dem Radverkehr angemessen Platz einzuräumen, für eine fahrradfreundliche Verkehrsführung zu sorgen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
Die Ostpreußische Straße als Haupt-Verkehrserschließung für das Baugebiet ist eine bedeutsame Achse für den stadtteilübergreifenden Radverkehr zwischen Schwachhausen und der Vahr – nach Beendigung der Bauphase ist – beiratsübergreifend – die Herstellung einer Fahrradstraße zu überprüfen.
Die Verbindung zwischen der Ostpreußischen Straße und der Barbarossastraße ist eine vielgenutzte Achse für den Radverkehr, aber auch für den Fußgängerverkehr. Hier ist bei einer im Zuge der Bebauungsplanung beabsichtigen Umgestaltung des Haltestellenbereichs und der Querung der Straßenbahngleise eine barrierefreie und fußgänger- und fahrradfreundliche Ausgestaltung zu gewährleisten.
Der Beirat Schwachhausen begrüßt, dass gegenüber den ursprünglich vorgelegten Unterlagen mit den nunmehr überarbeiteten Planungen 36 Baumfällungen weniger (120 statt 156 Baumfällungen) vorgenommen werden müssen und die notwendigen Ersatzpflanzungen nun zu über 90 Prozent in den betroffenen Stadtteilen Vahr, Schwachhausen und Horn-Lehe vorgenommen werden.
Der Beirat Schwachhausen hatte im Frühjahr zum Planfeststellungsverfahren über den Bau einer Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Richard-Boljahn-Allee Stellung genommen. In einem Ortstermin wurden zusätzlich mögliche Baumstandorte in Schwachhausen für Ersatzpflanzungen durch Vertreter*innen von GRÜNEN und SPD gemeinsam mit dem Ortsamtsleiter für den Beirat abgestimmt und kurzfristig in das Verfahren eingebracht.
Als Ergebnis dieser detaillierten Stellungnahmen, der konstruktiven Beteiligung am Erörterungstermin und der anschließenden Konkretisierung von lokalen Vorschlägen sind nunmehr Änderungen in den Planfeststellungsunterlagen vorgenommen worden, die in wesentlichen Bereichen auf die Forderungen des Beirats Schwachhausen eingehen. Insbesondere konnte durch Umplanungen und Verbesserungen im Detail die Zahl der voraussichtlich zu fällenden Bäume deutlich um 36 von 156 auf 120 reduziert werden. Hinzu kommen 45 Bäume in Waldbiotopen, die gesondert bewertet werden. Zusätzlich bleiben 83 Bäume Grenzfälle, über die erst in der Bauphase entschieden werden kann, für die aber mit einem Verlust von 20 Prozent, also 17 Bäumen, kalkuliert wird.
Die Zahl der gesetzlich notwendigen Ersatzpflanzungen für die nunmehr insgesamt 182 statt 216 kalkulierten Baumfällungen sank allerdings auch, von 198 um 38 Bäume auf 160. Dafür gelang es aber, die Ersatzpflanzungen fast vollständig in den betroffenen Stadtteilen Horn-Lehe, Schwachhausen und Vahr zu platzieren. Anstelle von zuvor 60 sollen nunmehr 145 Bäume unmittelbar in den Stadtteilen neu gepflanzt werden, lediglich 15 sind noch als Ausgleich im Bremer Westen vorgesehen.
Die 145 Ersatzpflanzungen verteilen sich wie folgt auf die Stadtteile: Horn-Lehe 39, Schwachhausen 50 und Vahr 56.
Damit sind wesentliche Forderungen des Beirats zum Erhalt und Ersatz des Grüns im Stadtteil ein gutes Stück erfüllt. Der Beirat bedankt sich bei allen in diesem Prozess konstruktiv engagierten Beteiligten.
Unabhängig davon bleibt der Bau der Fernwärmeverbindung ein schwerwiegender Eingriff in die Grünstrukturen der Stadtteile, weshalb der Beirat an seine zusätzlichen Forderungen erinnert: Stadtteilfonds für mehr Grün erforderlich! Verkehrliche Verbesserungen realisieren!
Um Handlungsspielräume für mehr Ausgleich, mehr Grün, mehr Artenvielfalt, mehr Klimaschutz unmittelbar im Stadtteil zu eröffnen, wird vom Beirat Schwachhausen über die vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen hinaus ein von der swb/ Wesernetz bereitzustellender Stadtteilfonds für Grün-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen als freiwillige zusätzliche Maßnahme erwartet. Damit können z.B. eigene Baumpflanzungen auf nicht kompensationsfähigen Flächen, zusätzliche andersartige Begrünungsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Artenvielfalt direkt im Stadtteil verwirklicht werden.
Hierfür fordern wir von swb/ Wesernetz die Einrichtung eines stadtteilbezogenen Umwelt-Fonds, der dem Beirat für diese Zwecke zur Verfügung stehen soll. Dieser Fonds soll ein finanzielles Volumen von mindestens € 200.000 je betroffenem Stadtteil (Horn-Lehe, Schwachhausen, Vahr) umfassen.
Ebenso erinnert der Beirat daran, im Zuge der Maßnahme die geforderten verkehrlichen Verbesserungen mit zu realisieren und entsprechende Planungen so rechtzeitig vorzunehmen, dass bei der Wiederherrichtung der durch die Baumaßnahme aufgebrochenen Flächen diese Chancen zu nutzen sind. Dies betrifft insbesondere die H.-H.-Meier-Allee in ihrem gesamten Verlauf und die Gestaltung des Marktplatzes am Baumschulenweg („Gräfin-Emma/ Graf-Benno-Platz“).
Der Beirat Schwachhausen fordert die senatorischen Behörden für Soziales und für Inneres auf, während der schon angebrochenen Kälteperiode keine obdachlosen Menschen von den von ihnen gewählten geschützten Orten zu räumen, es sei denn, es sprechen absolut zwingende Gründe gegen einen solchen Aufenthalt.
Die Behörden werden weiterhin aufgefordert, die Hilfeleistenden bzw. die Streetworker darin zu unterstützen, überdachte Orte zu finden und/ oder als solche definieren, an denen obdachlose Menschen die Nächte verbringen können, ohne gestört oder geräumt zu werden.
Der Beirat Schwachhausen fordert die senatorische Behörde auf, für den Erhalt historisch gewachsener Ortsbilder in Schwachhausen zu sorgen, indem die Verabschiedung zusätzlicher Erhaltungssatzungen zumindest für die bereits vor Jahren identifizierten Gebiete deutlich forciert und hoch priorisiert wird.
Sofern dies nicht mit dem vorhandenen Personal erfolgen kann, sind schnellstens externe Gutachten einzuholen und so zu bearbeiten, sodass in den betroffenen Bezirken Veränderungssperren erlassen werden können.
Der Beirat bittet um regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt der Bearbeitung (Quartal).
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) wird aufgefordert, dem Beirat Schwachhausen die jeweils aktuelle Leistungsbeauftragung einzureichen, mit der der Umweltbetrieb Bremen (UBB) für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen und Straßenbäume beauftragt wird.
Der Umweltbetrieb Bremen wird aufgefordert, dem Beirat stets unmittelbar nach Budgetfreigabe seine gesamten, stadtteilbezogenen Vertrags- und Sondererlöse für Schwachhausen darzulegen. Darüber hinaus ist dem Beirat die bereits ausgearbeitete Kostenanalyse des jeweiligen Vorjahres für den öffentlichen Raum des Stadtteils Schwachhausen einzureichen.
Der Beirat schlägt fünf weitere Standorte für Baumersatzpflanzungen vor: zwei zusätzliche Baumpflanzungen im Bereich des Spielplatzes an der Kirchbachstraße, zwei zusätzliche Baumpflanzungen im Klattenweg (Alleenschluss) und eine zusätzliche Baumpflanzung am Gustav-Pauli-Platz.
Der Beirat Schwachhausen begrüßt die von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) in Form von Präsentationen vorgelegten Entwürfe zum “Parken in Quartieren“. Die Auseinandersetzung mit dem Parken in den innenstadtnahen Stadtteilen ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Verkehrssituation im Stadtteil nachhaltig zu verbessern, die Barrierefreiheit und Rettungssicherheit zu erhöhen, die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen angemessener zu berücksichtigen und gleichzeitig auch im Bereich des Verkehrs auf den Klimawandel zu reagieren.
Der Beirat bedauert, dass ihm für die Stellungnahme nicht der Berichtsentwurf, sondern lediglich Auszüge in Form der Präsentationen „Konzept ‚Parken in Quartieren’“ und „Priorisierung Quartiere“ vorlagen.
So ist insbesondere die Herleitung der Priorisierung der Quartiere weder im Detail noch in vollem Umfang nachvollziehbar. So ist z.B. nicht zu erkennen, welche Straßen im Beiratsbereich welcher Kategorie zugeordnet werden. Zudem fehlen nach Auffassung des Beirats zusätzliche Kriterien, wie z.B. die politischen Beschlusslagen, die für Bewohnerparken die Zustimmung(-sfähigkeit) der Beiräte vorsehen, und daher ebenfalls ein Kriterium für einen hohen Handlungsbedarf und eine Einordnung in eine höhere Priorität sein müssen.
Für große Teile der in Schwachhausen untersuchten Gebiete (zwischen Parkallee, Schwachhauser Ring, Schwachhauser Heerstraße, Hollerallee) liegt ein entsprechender Beschluss des Beirats vor, dort für das Bewohnerparken einen Betriebsplan zu entwickeln.
Für weitere Teile – das Gete-Viertel – hat der Beirat die Entwicklung einer Fahrradzone vorgeschlagen, die gemeinsam mit dem Konzept zum Parken in diesem Quartier – bei entsprechender angepasster Prioritätenbildung – umgesetzt werden könnte.
Der Beirat begrüßt, dass es mit den Regelungen zum Parken auch genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgänger*innen, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrenden, auch im Begegnungsverkehr gesichert werden soll; die für den Ausnahmefall vorgesehene Restgehwegbreite von 1,80 Meter sichert dies zwar nur unzureichend, stellt aber für den gebauten verdichteten städtischen Raum eine handhabbare und begründete Kompromisslinie dar, die von klaren Voraussetzungen (Ausweichstellen, lichte Breite stets 1,50 Meter, verträglich mit Nutzungen und Fußverkehrsaufkommen) eingerahmt wird. Ferner sollten neben den Kriterien Fahrgassenbreiten und Restgehwegbreiten auch die Breiten, Nutzbarkeit sowie Qualitätsmängel (Alltagstauglichkeit, Verkehrssicherheit) vorhandener Radwege und Seitenstreifen einbezogen werden, die einen relativ häufigen „Sonderfall“ darstellen.
Es fehlt zudem eine stadtteilbezogene Auflistung der Straßen mit höchstem Handlungsbedarf (stark eingeschränkter Rettungssicherheit). Der Beirat fordert, dass in diesen Straßen sofort entsprechende Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Schon jetzt sollten Quartiersgaragen für wegfallende Parkplätze geplant werden, da hier ein langer Vorlaufprozess notwendig ist.
Der Beirat bittet die Senatorin, insbesondere die teilweise widersprüchliche Einstufung unmittelbar benachbarter Gebiete in Schwachhausen, insbesondere im Umfeld des St.-Joseph-Stifts mit seinem hohen „Fremdpark-Effekt“, zu überprüfen und den Beirat in diese Überprüfung mit einzubeziehen.
Der Beirat teilt für die Schwachhauser Gebiete die niedrige Prioritäteneinstufung nicht, deren Realisierungshorizont unklar ist.
Er fordert unabhängig davon sofortige Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherstellung der Barrierefreiheit und Rettungssicherheit. Außerdem ist eine verbindliche Perspektive zu benennen, wann mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist.
Der Beirat erwartet in diesen Bereichen mit den schwarz, braun und lila dargestellten Priorisierungen den sofortigen Einsatz des Ordnungsdienstes und der Polizei, um in Bereichen mit weniger als 1,50 Meter Gehwegbreite und/ oder einer Straßenbreite von weniger als 3,05 Meter Rettungssicherheit und Barrierefreiheit sicherzustellen – unabhängig von der Realisierung des Gesamtkonzeptes und der Einführung des Bewohnerparkens.
Das Konzept ist zu ergänzen um Erhebungen zur Festlegung der Bereiche mit hohem Parkdruck, die die Einführung des Bewohnerparkens erlauben. Die aktuelle StVO und ihre Verwaltungsvorschriften fordern diese Klassifizierung als Grundvoraussetzung für einen Einführungsbeschluss. Der Beirat erwartet Auskunft darüber, in welchen Bereichen Schwachhausens das Bewohnerparken unter dieser Prämisse eingeführt werden kann. Der Beirat sieht für weite Bereiche Schwachhausens diesen hohen Parkdruck als gegeben an und erwartet, dass hier die Einführung des Bewohnerparkens zügig ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Umsetzung des Konzepts spricht sich der Beirat für eine umfassendere Beteiligung der Bewohner*innen aus, als im Konzept vorgesehen. Es darf nicht nur eine Anhörung zum Betriebsplan geben, sondern es bedarf eines mehrstufigen Verfahrens mit detaillierten vorhergehenden Informationen, Anwohnerversammlungen etc.
Parallel zu der Umsetzung des Konzepts bittet der Beirat SKUMS zu prüfen, inwiefern im Rahmen von Bunderatsinitiativen einschlägige Gesetze und Verordnungen so geändert werden können, dass sie der Umsetzung eines von der Bevölkerung mitgetragenen Parkraumkonzepts dienlich sind. Gedacht ist z.B. an Regelungen hinsichtlich des Parkraums vor ungenutzten Garagen oder verbesserte Möglichkeiten für körperlich beeinträchtigte und auf ihr Auto angewiesene Menschen.
Zur Gebührenfestsetzung verweist der Beirat auf seinen Beschluss vom 21.04.2021 (s.u.). Der Beirat weist darauf hin, dass die Kenntnis der Höhe dieser Gebühren zu einer Beschlussfassung gehören wird.
Grundsätzlich gehören für den Beirat zum Konzept zusätzlich konkrete Maßnahmen zur Reduktion des Parkdrucks bzw. des Fahrzeugbestands (Quartiersgaragen/-parkplätze, Carsharing, Attraktivierung des Umweltverbundes.
Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird aufgefordert, eine Zusammenstellung aller offenen Baumstandorte im öffentlichen Raum des Stadtteils Schwachhausen einzureichen. Sofern ehemalige Baumstandorte nicht wieder bepflanzt werden können, sind diese auf Alternativen zu überprüfen. Der UBB wird im Weiteren aufgefordert, alle Baumpflanzungen darzulegen, welche im Jahr 2021 bereits gepflanzt wurden (Frühjahrspflanzung) und in der kommenden Pflanzperiode (Herbst 2021) geplant sind.
Der UBB wird aufgefordert, die Daten vor einer Ausschreibung der Pflanzmaßnahmen, spätestens bis zum 16.09.2021, dem Beirat zur Verfügung zu stellen.
Der Beirat nimmt die vorgesehene Maßnahme zur Überflutungsvorsorge in der Crüsemannallee/ Busestraße zustimmend zur Kenntnis.
Der Beirat beschließt zum Schutz des Radverkehrs die Aufstellung des neuen Verkehrszeichens 277.1 StVO („Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“) samt des Aufhebungszeichens 281.1 an den beiden Engstellen Straßenbahn-Haltestelle H.-H.-Meier-Allee (stadtauswärts) und Postfiliale (stadteinwärts) und stellt hierfür € 1.600 aus seinem Stadtstadtteilbudget "Verkehr" zur Verfügung.
Der Beirat bittet das ASV um eine Kostenschätzung für eine mittige provisorische Sanierung der Carl-Schurz-Straße (zwischen Wachmannstraße und Georg-Gröning-Straße) in Form eines Asphaltstreifens, inklusive einer Einschätzung, wie sinnvoll ein solches Provisorium ist, nachdem der Fachausschuss "Verkehr" bereits am 28.04.2021 das ASV aufgefordert hat, im Rahmen des Stadtteilbudgets "Verkehr" eine Kostenschätzung zur Fahrbahnsanierung der Carl-Schurz-Straße inklusive der Nebenanlagen abzugeben.
Der Beirat nimmt die vom ASV vorgeschlagenen Maßnahme, die Findorffallee zwischen Neukirchstraße und der Verbindung zwischen Utbremer und Schwachhauser Ring als Fahrradstraße auszuweisen, zur Kenntnis. Auf die vorgeschlagene rote Einfärbung der Fahrbahnoberfläche soll verzichtet werden.
Der Beirat Schwachhausen empfiehlt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau, einen auskömmlichen Tarif für das Bewohnerparken
festzusetzen. Aus ggf. überschüssigen Einnahmen sind Maßnahmen für den klimaschützenden
Verkehr zu finanzieren. Für Härtefälle ist eine sozial verträgliche Regelung zu finden.
Der Beirat Schwachhausen begrüßt das 1.000 Bänke-Programm des Senats und fordert Vereine, Initiativen, Stiftungen und Sponsoren in Schwachhausen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen. Die Beiratsmitglieder und das Ortsamt unterstützen die Suche und Umsetzung von Standortvorschlägen für Sitzbänke.
Der Beirat Schwachhausen möchte, dass der Bereich zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahnlinie (parallel zu Buchenweg, Elsasser Straße und Dammweg), Kurfürstenallee und Kirchbachstraße zusammen mit den Bewohner*innen zu einem Fahrradmodellquartier entwickelt wird.
siehe Informationen zur Fernwärmetrasse]
Der Beirat fordert für eine Vielzahl von Radwege-Abschnitten die Sanierung noch in 2021
siehe Protokoll der Beiratssitzung vom 25.02.21 (pdf, 150.3 KB)]
Der Beirat fordert die Verkehrsbehörde auf, eine konkrete Planung für die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich zwischen Schwachhauser Ring, Schwachhauser Heerstraße, Hollerallee und Parkallee zu erarbeiten und dafür einen „Betriebsplan“ zu erstellen. Über diesen Betriebsplan wird der Beirat erneut beschließen.
Ziel des Bewohnerparkgebietes soll es sein, den Bewohner*innen angemessenen Parkraum für Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Verkehrsmittel-Sharing-Systeme zu gewährleisten, vor allem durch Herausdrängen äußeren Kfz-Parkdrucks. Gleichzeitig soll dem Fuß- und Radverkehr ein faires Miteinander im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Dabei sind die Rettungswege uneingeschränkt frei zu halten. Begleitend sind die alternativen Verkehrsangebote zum privaten Pkw in diesem Gebiet zu fördern und attraktiver zu machen: Dazu gehören die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und flexibler Sharing-Systeme (z.B. Lastenräder, Leihräder, Carsharing-Mobilpunkte, Nachbarschafts-Fahrzeug-Pools, Roller), das Radfahren, Zu-Fuß-Gehen, auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator und anderen Mobilitätshilfen. Grünflächen und Baumstandorte sind zu schützen.
Die Überwegung über die Carl-Schurz-Straße vor der Grundschule soll farblich hervorgehoben und das Wenden von Elterntaxis durch einen abklappbaren Poller bei der Einfahrt zur Grundschule verhindert werden.
Der Beirat hat die Anbringung von 23 weiteren Fahrradbügeln in der Gustav-Deetjen-Allee / Ecke Hohenlohestraße beschlossen.
Um das widerrechtliche Parken zu unterbinden, damit Rettungsfahrzeuge in die Claußenstraße einfahren können, werden eingangs (von der Georg-Gröning-Straße) Poller angebracht.
Der Beirat finanziert aus seinem Stadtteilbudget zwei neue Sitzbänke und einen Abfallbehälter auf dem Gründreieck zwischen Kurfürstenallee und Straßburger Straße.
Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, ein Konzept zur Reduzierung der Verschandelung des Stadtbilds durch hässliche graue Schaltkästen zu entwickeln.
Der Beirat Schwachhausen fordert, Bewohnerparkausweise für Bewohnerparkzonen auf digitale Systeme umzustellen. Zudem missbilligt er die Praxis des Ordnungsamtes bei z.B. durch Witterungseinflüsse schlecht lesbaren Bewohnerparkausweisen auf einer Geldbuße zu beharren, wenn der betroffene Halter über einen Bewohnerparkausweis verfügt.
Der Senator für Inneres wird um Stellungnahme gebeten, wie der Infektionsschutz aufgrund der seit Jahren bestehenden, immer wieder erfolglos bekämpften Rattenplage im Nelson-Mandela-Park gewährleistet werden soll. Dazu ist insbesondere eine Analyse der Ursachen erforderlich.
Bis zum Vorliegen der geforderten Stellungnahme soll Folgendes veranlasst werden:
Der Beirat erwartet von der Stadt, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit der Vertrag zwischen Investor und Baugemeinschaft geschlossen wird.
Mehr: Anlage 1 zum Protokoll vom 24.10.19 (pdf, 202.7 KB)
Für die Anlegung von Blumenwiesen in den entsiegelten Parkbuchten der Parkallee zwischen Friedenstunnel und am Stern stellt der Beirat € 2.500,00 zur Verfügung.
Der Beirat erklärt sich mit den Zielen der seit Wochen stattfindenden Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern solidarisch.